Rechtsprechung
| BPatG, 15.10.1984 - 25 W (pat) 159/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.12.1975 - I ZB 3/75
Eintragung des Wortzeichens "Happy" für die Waren "Dessertspeise auf Milchbasis" …
Auszug aus BPatG, 15.10.1984 - 25 W (pat) 159/83
An der ungehinderten Verwendung der Angabe "UND« besteht ein erhebliches Freihaltungsbedürfnis der Allgemeinheit, so daß die Anforderungen an die Unterscheidungskraft nicht zu gering anzusetzen sind (im Anschluß an BGH GRUR 1976, 587 "Happy«; BlPMZ 1969, 319 "red white«; GRUR 1970, 311, 314 "Samos«). - BGH, 07.01.1970 - I ZB 6/68
Auszug aus BPatG, 15.10.1984 - 25 W (pat) 159/83
An der ungehinderten Verwendung der Angabe "UND« besteht ein erhebliches Freihaltungsbedürfnis der Allgemeinheit, so daß die Anforderungen an die Unterscheidungskraft nicht zu gering anzusetzen sind (im Anschluß an BGH GRUR 1976, 587 "Happy«; BlPMZ 1969, 319 "red white«; GRUR 1970, 311, 314 "Samos«).